Was könnt ihr tun?
"...Bringt doch eh nichts."
Viele Menschen beschweren sich üder die Zustände und Gesetze in unserem Land. Doch wenn man sie fragt, was sie dagegen tun, erhält man meistens obige Antwort. Die Einen meinen, sie können nichts ausrichten, die Anderen wissen nicht wie. Pflege, Hartz IV, Renten, Steuern - über alles wird geschimpft und gezetert, doch nichts wird getan. Dabei können wir alle etwas tun, egal in welcher Lebenslage: Demonstrationen, Unterschriftenaktionen, Blockaden, Widersprüche, auch Wahlen - theoretisch haben wir sogar das Recht zum Aufstand! Mit nachfolgenden Aktionen möchte ich ein paar Beispiele geben, was man alles tun kann, auch wenn man nicht mehr aus dem Haus kommt. Eine Unterschrift leisten kann jeder. Denn Eines steht fest: Wenn wir uns nicht wehren, wird uns die Politik weiter auf dem Kopf rum tanzen und nichts wird sich ändern. Also steht auf und wehrt euch und fangt doch gleich mal damit an. Wir haben es selbst in der Hand, ob sich etwas ändert. Ihr alle seid nur ein Tropfen auf den heißen Stein - lasst uns ein Regenschauer werden.
• Einheitssaatgut statt bunter Vielfalt: Genau dieser Vielfalt will die EU-Kommission jetzt ein Ende machen und Einheitssaatgut den Weg ebnen. Alte und regionale Obst- und Gemüsesorten hätten kaum noch eine Chance und würden aussterben. Es wäre das Zeitalter der Industrie- und Gensorten, die mit dem eigentlichen Obst und Gemüsen so ziemlich gar nicht mehr zu tun haben. Unterschreibt gegen Einheitssaatgut!!
•"Steuerflucht bekämpfen! Mindestens 400 Mrd. Euro deutsches Schwarzgeld sind weltweit in Steueroasen versteckt - aus Steuerhinterziehung und kriminellen Geschäften. Jahrelang hat Finanzminister Schäuble nichts gegen die von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. Dank der Debatte um Offshore-Leaks können wir ihn jetzt zum handeln bewegen." Offshore-Leaks ist ein "Datenleck", welches zeigt, wie viele Reiche ihr Geld systematisch tarnen und in Steueroasen verstecken. Mit 100.000 Unterschriften soll Schäuble zum handeln bewegt werden. Zum Appell
• Umfairteilen Aktionstag: Am 13.04.2013 finden in ganz Deutschland Bündnistreffen, Vortragsveranstaltungen und Aktionen statt, die auf das Bündnis aufmerksam machen werden. Macht mit und seht auf der Übersichtskarte, wo wo in eurer Nähe Aktionen geplant sind. Oder plant doch selbst mal eine 
. Auf umfairteilen wird euch dabei geholfen.
• Fracking: Das bedeutet, dass Erdgas mit Hilfe giftigster Chemikalien gefördert wird. Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll das Fracking auch den Energiekonzernen bei uns ermöglichen. Das wäre fatal, da Fracking das Grundwasser vergiftet und sogar Erdbeben auslösen kann. Noch können die Länder das Gesetz stoppen, also unterschreibt den Appell!
• Keine Panzerexporte nach Saudi-Arabien! Wie bekannt wurde ist geplant, dass die "Merkel-Regierung" die saudische Diktatur mit High-Tech-Waffen beliefern wolle. In der Geschichte Saudi-Arabiens wurden mit Waffen und Panzern schon öfter demokratische Aufstände zerschlagen, damit die diktatorische Regierung bestehen bleibt. Schon 2011 gab es eine Anfrage der Diktatoren nach 200 Leopard-Kampfpanzern 2A7, welche besonders für die Bekämpfung "innerer Unruhen" geeignet sind und vom Sicherheitsrat grundsätzlich befürwortet wurden. Inzwischen wurde zusätzliches Interesse am Kauf von mehreren Hundert Boxer-Radpanzern angemeldet. Auch darüber wird der Sicherheitsrat wieder entscheiden. Der Sicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, bestehend aus Bundeskanzlerin Merkel und Bundesministern, darunter Westerwelle, Rösler und de Mezière, das unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Unterschreibt den Appell an Kanzlerin und Westerwelle, damit keine Panzer in Krisengebiete geliefert werden.
• Gerechtigkeit wird immer mehr zum Fremdwort und so soll die Prozesskosten- und Beratungshilfe nun abgeschafft werden. Dies würde in erster Linie Hartz IV-Empfänger und Zeitarbeiter betreffen. Und anstatt, besonders beim ALG II, einfach eindeutige Gesetze zu schaffen, die Gesetzesschlupflöcher für die Jobcenter gar nicht erst zulassen würden, streicht man den Arbeitslosen lieber die Prozesskostenhilfe, um der Klageflut Herr zu werden. Der überarbeitete Entwurf liegt Bundestag und Bundesrat bereits vor. Eine Petition fordert nun auf, den Gesetzesentwurf nicht zu verabschieden. Hier gelangt ihr zur Petition.
• Wasser ist ein öffentliches Gut - keine Handelsware. Mit dem europäischen Bürgerbegehren eröffnet sich die Möglichkeit, in das politische Geschehen Europas einzugreifen. Fast zwei Millionen Menschen in 27 EU-Staaten haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Doch stellt euch mal vor, dass die Preise für Wasser und Abwasser ins unermessliche steigen, weil Unternehmen auf globaler Ebene damit ihre Gewinne maximieren können. Stellt euch mal vor, ihr bekommt kein Wasser mehr, weil ihr es nicht mehr bezahlen könnt. So weit darf es nicht kommen! Daher führt Ver.di mit anderen europäischen Gewerkschaften und vielen unterstützenden Organisationen das europäischer Bürgerbegehren durch. Denn Wasser ist ein Menschenrecht! Hier gelangt ihr direkt zur Unterschriftenaktion und könnt hier einen Flyer zur weiteren Kurzinfo und weitergeben downloaden.
• Die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre haben die Schuldenberge von Bund, Ländern und Kommunen weiter kräftig wachsen lassen. Diesen gegenüber stehen gigantische, private Vermögen. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozent der Bevölkerung sind größer, als alle öffentliche Schulden zusammen. Dabei wird die Schere zwischen arm und reich immer größer, öffentliche und soziale Leistungen werden immer schlechter und die Regierenden haben mit Bankenrettungen und Steuersenkungen extrem von unten nach oben verteilt. Die Alternative: UmFAIRteilen. Das heißt, dass übergroßer Reichtum endlich mit einer dauerhaften Vermögenssteuer besteuert wird, eine einmalige Vermögensabgabe und ein konsequenter Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Unterstützt mit nur einer Unterschrift den Aufruf des Bündnisses "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern".
• Immer mehr großen Unternehmen werden von der EEG befreit, um international Wettbewerbsfähig zu bleiben. Finanziert wird das allerdings zum Großteil durch die Bürger und kleine, mittelständische Unternehmen. Damit muss Schluss sein! Jeder sollte seinen Teil zur Energiewende beitragen und Haushalte mit niedrigem Einkommen müssen einen Ausgleich für die immer weiter steigenden Strompreise bekommen. Appell unterschreiben
• Wohnen muss bezahlbar sein! Anfang November gingen Tausende auf die Straße, um den Mieten-Wahnsinn zu stoppen: Mehrere Hundert Euro für ein kleines Zimmer, ein Jahr und mehr auf Wohnungssuche, Mitbewerber ohne Ende bei den Besichtigungen, die Miete ist gleich das halbe Einkommen - die Meisten werden dass kennen. Und dieser Wahnsinn hat auch noch System. Die Gesetze zur Mietpreisregulierung machen es den Mietern leicht, die Mieten in regelmäßigen Abständen erheblich zu erhöhen. Doch Wohnen ist kein Konsumgut, sondern ein Grundbedürfnis. Trotzdem fehlen Bundesweit 250.000 Mietwohnungen und die Wohnungsnot droht weiter zu wachsen. Für mehr Informationen und Hintergründe nochmal was zu lesen, und hier direkt Appell unterschreiben, um Ramsauer und die Minister zum Handeln zu bewegen.
• Zehntausende Hühner in Megaställen, vollgestopft mit Antibiotika, ganze Landstriche und Felder nur mit Mais in schon völlig ausgelaugten Böden - die bäuerliche Landwirtschaft, so wie man sie kennt, wird immer mehr verdrängt. Unter dem Motto "Wir haben es satt!" ruft Compact am 19. Januar in Berlin zur Großdemo auf.
• Tausende von Hühnern, Rindern und Schweinen zusammengepfercht auf kleinstem Raum. Dies geht nur unter massiver Zuhilfenahme von Antibiotika, damit keine Krankheiten ausbrechen und Ställe zu Massenbrutstätten gemacht werden können. Doch dieser hohe Einsatz von Antibiotika muss gestoppt werden. Unterschreibt den Appell und zeigt, dass keiner so viel Antibiotika auf dem Teller haben will.
• Das Pflegegesetz besagt, dass man zum Wasserlassen inkl. Intimhygiene 2-3 Minuten Zeit hat. Für viele reicht diese Zeit nicht einmal aus, um zur Toilette zu kommen. Für den Gang zur Toilette selbst hat man eine Minute. Demenzkranken wird in der Pflege kaum Hilfe zugesprochen, obwohl diese nicht selten rund um die Uhr betreut werden müssen. Berufliche Pfleger/innen stehen oft unter schlechten Arbeitsbedingungen und pflegende Angehörige können sehen, wo sie ihren Lebensunterhalt herbekommen.
• "Fehlende Kita-Plätze, geschlossenen Bibliotheken, mangelhefter Nahverkehr - der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen und Leistungen. Dem stehen gigantische, private Vermögen entgegen. Sie müssen verstärkt an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden: Mit einer einmaligen Vermögensabgabe und dauerhaften Vermögenssteuer."
Es kann nicht sein, dass nur die zur Kasse gebeten werden, die nichts haben. Am 29.09. ist bundesweiter Aktionstag in verschiedenen Städten. Außerdem könnt ihr an der Unterschriftenaktion teilnehmen.
• Deutschland arbeitet an der Energiewende, doch in Brasilien fördert die Bundesrepublik den Bau des Atomkraftwerkes "Angra 3". Ein Gutachten im Auftrag der deutschen Umweltorganisation "Urgewalt" besagt jedoch, dass es große Sicherheitsmängel gibt, denn das Kraftwerk liegt mitten in einem Erdbebengebiet, das Fukushima übertrifft. Es läge zwischen dem Meer und Berghängen und wäre einem Tsunamit praktisch schutzlos ausgeliefert. Helft mit, diese Atom-Bürgschaft zu stoppen!
• Köpfe gegen Kopfpauschale macht gegen die ungerechte Gesundheitsreform von schwarz-gelb mobil. Gefordert wird die Ausweitung einer solidarische Finanzierung und gute Leistungen für alle. Die Kopfpauschale ist beschlossene Sache, nur soll es noch keiner merken. Helft mit, die Kopfpauschale zu kippen und nehmt an der Unterschriftenaktion teil oder zeigt Kopf gegen Kopfpauschale!
• Deutschland braucht den Mindestlohn, denn mit dem Einkommen sollte man auch auskommen. Das kurbelt die Wirtschaft an und verhindert, dass so viele Menschen mit Hartz IV aufstocken müssen. Werdet aktiv, zeigt Gesicht für den Mindestlohn und meldet euren Dumpinglohn.
• Europa rettet Staaten und Banken mit Hunderten von Milliarden vor der Pleite, damit der Euro nicht kollabiert und um die Vermögen deutscher Kapitalanleger zu schützen, die sonst ihr Geld verlieren würden. Dafür zahlen müssen natürlich wieder die Kleinen und nicht die, dessen Geld damit geschützt wird. Es wird Zeit, dass Spitzenverdiener und Millionäre an den Kosten beteiligt werden. Reichtum muss endlich besteuert werden!
• Mit dem Essen zockt man nicht. Wie mit Nahrungsmitteln spekuliert wird, warum deshalb Millionen Menschen Hunger leiden und was ihr dagegen tun könnt erfahrt ihr hier.
♦ Unter Monokulturen und Pestiziden auf den Feldern mussten zuletzt besonders die Bienen leiden, was zu einem großen Bienesterben führte. Dabei sind die kleinen Helfer besonders wichtig für Menschen und auch die Tiere. Die EU-Agrarreform will dem nun einen Riegel vorschieben: Subventionen sollen nur noch Landwirte erhalten, die mindestens 7% ihrer Äcker ohne Pestizide und vielfältig bewirtschaften. Bisher bekommt mehr Geld, wer auch mehr Ackerfläche hat. Landwirtschaftministerin Aigner hat Einfluss auf die Entscheidung in Brüssel, stellt sich aber quer. Unterschreibt den Appell, damit Aigner zur Vernunft kommt!
Warum kommt es zum Bienensterben? Kurzinterview mit dem Imkermeister Thomas Radetzki
-> Beendet: 200.000 Unterschriften konnten gesammelt werden, doch die Ministerin hat trotzdem keine Stellung bezogen. Hier erfahrt ihr mehr zur EU-Argrarreform.
♦ Derzeit wird in Doha über einen neuen Klimaschutzvertrag verhandelt, der 2015 beschlossen und 2020 in Kraft treten soll - viel zu spät, keine Frage. Doch ist das ein Grund sich vollends dagegen zu stellen? Denn, auch wenn dringend etwas passieren muss, steht ausgerechnet Wirtschaftsminister Rösler auf der Bremse und stellt sich gegen Umweltminister Altmaier. Dabei ist gerade Deutschland als "Motor" bei den Verhandlungen gefordert. Unterschreibt den Appell, damit unser Minister zur Vernunft kommt.
-> Nachdem Minister Altmaier entschlossen mit über 110.000 Unterschriften im Gepäck nach Doha reiste, war dort nichts mehr von seiner Entschlossenheit zu spüren. Mehr zum Klimagipfel ...
♦ Eigentlich sollte die Bundesregierung helfen, Steuerbetrügern das Handwerk zu legen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. 100 Milliarden Euro Schwarzgeld liegen auf schweizer Konten und die Regierung will diese Vermögen durch ein Abkommen nachträglich legalisieren. Steuerbetrüger bleiben so anonym und kämen davon. Mit einer Unterschrift könnt ihr dabei helfen, das Abkommen noch zu stoppen.
-> Erfolg! Am 23.12.2012 wurde das Steuerabkommen gestoppt!
Wahlen geraten immer mehr in "Verruf", da die Politiker „eh nichts nützen“, die Politiker „alle nur Mist bauen“, man immer nur das falsche wählt oder auch gar nicht mehr weiß, welches das kleinere Übel ist und was man wählen soll. Jedoch: Wie soll man etwas ändern, wenn man nichts dazu tut? Unser größtes und einflußreichstes Recht ist nun einmal die Wahl. Und wir haben zuletzt in Baden-Würtemberg gesehen, was unser Recht bewirken kann.
Wahltermine 2013
Niedersachsen, 20.01.: Landtagswahl
Schleswig-Holstein, 26.05.: Kommunalwahl
Alle Bundesländer, Herbst: Bundestagswahl
Bayern, Herbst: Landtags-/Bezirkswahl
Hessen, Winter: Landtagswahl
Mir geht es ja auch nicht anders - auch ich weiß immer nie, was ich wählen soll. Aber anstatt zu wählen, was ich nicht will, wähle ich zumindest das, was dem entgegen steht. Und das tut man nur, indem man seine Stimme der Opposition gibt. Dies können Mitregierende oder auch ganz kleine Parteien sein. Wenn man nicht wählt sinkt die Wahlbeteiligung. Das ist aber auch alles. Wenn man jedoch die Stimme der Opposition gibt, so ist zumindest sicher, das nicht „einfach nur verabschiedet“, sondern auch reichlich darüber diskutiert und das Übel vielleicht etwas reduziert wird. Außerdem sinkt die Wahlbeteiligung nicht, sondern die anderen Parteien sehen, dass man sie nicht gewählt hat. Und das wirkt sich wiederum auf deren Handlungsfähigkeit bei der Regierung aus. Man kann keinen Fehler bei der Wahl machen - aber das Verkehrteste ist immer nicht gar nicht zu wählen.
Doch was mache ich, wenn ich gar nicht weiß, was ich wählen soll? Da gibt es eine ganz tolle Erfindung namens „Wahl-o-mat“. Dort werden einem viele, viele Fragen gestellt, welche dann ausgewertet werden. Heraus kommen die Parteien, die am meisten auf deine Wünsche und Bedürfnisse zugeschnitten sind. Und es funktioniert !! Bei der letzten Wahl habe ich, nachdem ich mich für meine Kreuze entschieden hatte, den Wahl-o-Mat ausprobiert, da ich auch skeptisch war. Heraus kamen an oberster Stelle die gleichen Parteien, die ich wählen wollte. Außerdem wird die aktuelle Wahl wird dort immer automatisch gezeigt.
Leider passieren bei Wahlen immer noch viele Fehler. Das lese ich, das sehe ich und höre ich auch oft von den Fehlern mancher. Ich will mit den folgenden Zeilen also niemanden belehren oder sogar bezichtigen, dass er zu doof zum wählen sei. Nein. Aber selten wie in unserer Zeit kommt es so sehr auf die eigene Macht "Wahl" an, dass man diese Macht auch einsetzen sollte, und sich nicht selbst ins aus schießt, weil man einen Fehler gemacht hat. Wie gesagt: Ich schreibe das nicht um euch doof zu nennen, sondern um euer Recht, die Wahl, auch zählbar zu nutzen.
So muss man auf den Wahlzetteln darauf achten, dass so wie vorgegeben angekreuzt wird - nicht anders. Wird auf den Wahlzetteln eingekreist, hin- und hergekreutzt oder sogar gemalt, wird der Stimmzettel sofort ungültig. Also wirklich nur die zwei Kreuze machen - je eins bei der Erst- sowie der Zweitstimme in den Kreis der Partei, die man wählen möchte.
Im Normalfall findet die Bundestagswahl alle vier Jahre statt. Der Termin zur Bundestagswahl wird vom Bundespräsidenten festgelegt, in Abstimmung mit der Bundesregierung und den Ländern. Wählen dürfen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die mindestens 18Jahre alt sind. Die Parteien stellen einen Kandidaten zur Kanzlerwahl. Ein festes Verfahren, wer einen Kanzlerkandidaten aufstellt und wer nicht, gibt es nicht. Seit Jahrzehnten jedoch stellen die CDU und die SPD je einen Kandidaten (erstmals ist dies nun auch nach dem Erfolg in Baden-Würtemberg bei den Grünen im Gespräch). Die „kleinen“ Parteien stellen lediglich einen Spitzenkandidaten. Gewählt wird nicht der Bundeskanzler, sondern die Mitglieder in den Bundestag. Generell wird der Kandidat der Partei Bundeskanzler, welche letztendlich die meisten Abgeordneten im Bundestag hat. Viele Menschen unterliegen immer noch dem Irrtum, dass die Erststimme wahlentscheidend ist. Dem aber ist nicht so. Mit der Erststimme wählt man eine Person aus seinem Wahlkreis, die im Bundestag mitregieren soll. Die Person mit den meisten stimmen vertritt also im Bundestag den Wahlkreis. Entscheidend jedoch ist die Zweitstimme. Mit dieser wird die Partei gewählt. Die Parteien müssen bundesweit die "5%-Hürde knacken", um in den Bundetag zu kommen. Prozentual wird dann errechnet, welche Partei wie viele Mandate erhält. Diese werden dann auf die Bundestagssitze verteilt - 299 Stück. Es können durch Überhangmandate aber auch mehr werden (näheres zur 5%-Hürde und zu Überhangmandaten).
Bei der Landtagswahl wählt man die Landesvertretung, wer also das jeweilige Bundesland regieren soll. Gewählt wird nach vier oder fünf Jahren - je nach Bundesland. In den Stadtstaaten (Hamburg, Bremen, Berlin) werden statt dem Landtag die Bürgerschaft oder das Abgeordnetenhaus gewählt. Jedes Land ist in Wahlkreise und die in Stimmbezirke unterteilte. Auch hier gibt es die Fünf-Prozent-Hürde und Direktmandate. Gewählt werden darf auch hier ab 18. Bremen ist das erste Bundesland, in dem ab 2011 ab 16 gewählt werden darf.
Die Kommunalwahlen finden in Städten, Gemeinden oder Landkreisen statt. Gewählt werden hier Volksvertreter oder Bürgermeister. Gewählt werden darf schon ab 16 (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) oder aber auch ab 18. Wahlen sind alle vier bis sieben Jahre. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht.
