Behinderung & Teilhabe

Eltern steht kein Unterricht in Gebärdensprache zu

Eingestellt am 04.08.2013

Den Eltern einer fast tauben Tochter wurde vom Sozialhilfeträger pädagogische und begleitende Hilfen gewährt. Die Tochter erhielt für das Erlernen der Gebärdensprache ein persönliches Budget von 2.400€/Monat. Die Eltern wollten natürlich mit ihrer Tochter kommunizieren und beauftragten einen privaten Gebärdensprachelehrer. Doch der Sozialhilfeträger wollte für diese Kosten nicht aufkommen, da es den Eltern zuzumuten war, die Gebärdensprache an einer Volkhochschule zu erlernen. Die Eltern wehrten sich ohne Erfolg, das Landessozialgericht Baden-Würtemberg wies die Klage ab. Das Gericht betohnte, dass die Eltern nur ausnahmsweise zu Leistungen der Eingliederungshilfe kommen könnten, wenn dies so geregelt sei. War es aber nicht und die Entscheidung der Behörde konnte nicht beanstandet werden. Leistungen der Eingliederungshilfe stehen grundsätzlich nur der behinderten Person zu. Die Finanzierung des Gebärdensprachelehrers für die Eltern sei nicht vorgesehen und es komme auch keine Ausnahme der Regel in betracht. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Eingliederungshilfe nicht nur aus der Sozialhilfe ausgegliedert werden muss, sondern die Eingliederungshilfe selbst auch grundlegend überarbeitet werden muss.

Teilhabebericht der Bundesregierung

Eingestellt am 02.08.2013

Schon im Mai wurde der längst überfällige Teilhabebericht der Bundesregierung erwartet. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales arangierten "Inklusionstage 2013" blieben ungenutzt, um zumindest die Umsrisse der erreichten Teilhabe in Deutschland der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Dabei ging es bei der Veranstaltung in Berlin am 29. Mai 2013 um ein so wichtiges Thema wie das "Bürgerschaftliche Engagement von Menschen mit Behinderung". Doch so wurde es eine Feierveranstaltung für einen Bericht ohne Bericht an einem noblen Veranstaltungsort, an dem die Toiletten für Rollifahrer nicht abschließbar waren.

Doch die Bundesregierung hat es gerade noch vor den Wahlen geschafft den Bericht am 31. Juli zu veröffentlichen (der Bericht muss ein mal pro Legislaturperiode erscheinen). Doch wird jetzt alles besser? Der Bericht soll es sein: Besser und ausführlicher soll er den bisherigen Behindertenbericht ersetzen. Hubert Hüppe, Bundesbehindertenbeauftragter, begrüßt den neuen Ansatz des Berichts: „Der Teilhabebericht zeigt deutlich, dass es oft die Lebensverhältnisse sind, die Menschen behindern und nicht ihre Einschränkungen. Seit langem weisen Menschen mit Behinderungen darauf hin, was sie von der gleichberechtigten Teilhabe abhält. Ich bin daher froh, dass ihre Sicht in diesen Bericht eingeflossen ist", so Hubert Hüppe. „Der Teilhabebericht macht deutlich, wie vielfältig die Lebenssituationen von Menschen sind. Darum ist auch klar, die Unterstützung muss den Menschen folgen, nicht umgekehrt. Dieser Bericht macht noch einmal deutlich, dass wir jetzt ein Bundesleistungsgesetz brauchen, um die bisherige Eingliederungshilfe neu zu gestalten", sagt der Beauftragte. "Der Teilhabebericht zeigt: Inklusion geht alle an. In Deutschland leben 18,1 Millionen Menschen mit einer Beeinträchtigung, das sind 20 Prozent der Bevölkerung."

Zusätzliches 50-Millionen-Euro Programm soll Inklusion von Menschen mit Behinderung in Arbeit und Ausbildung verbessern schreibt das Ministerium auf ihrer Website zur Veröffentlichung des Berichts. "Wir müssen noch besser werden", sagte von der Leyen dazu, dass mehr als eine Million Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen wurden. Eben dafür würden weitere 50 Millionen bereitgestellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übte Kritik und sprach von vermeintlichen Wohltaten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf von der Leyen vor, Wohltaten zu versprechen, die gar keine seien. Doch 50 Mio klingen doch schon mal ganz gut, oder doch nicht? Würde das Geld aus dem Etat von der Leyens stammen, ja. Doch das Geld sind Strafabgaben von Arbeitgebern, die nicht genügend behinderte Menschen eingestellt haben und sind sowieso für die Förderung von Jobs für Behinderte zweckgebunden. Außerdem machen 50 Mio nicht wett, was seit 2011 von der Bundesregierung bei der Förderung von Arbeitslosen gekürzt wurde - denn da geht es um Milliarden, insbesondere im Hartz IV-System. Das hat viele behinderte Menschen getroffen, die überdurchschnittlich oft langzeitarbeitslos sind.

Der behindertenpolitische Sprecher der Linken, Ilja Seifert, bedauert, dass sich der Bundestag nicht mehr mit dem zögerlich behandelten Bericht befassen kann. „Endlich und mit unverständlicher Verzögerung behandelte die Bundesregierung den Teilhabebericht. Scheinbar passen die Ergebnisse zur wirklichen Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nicht in den Koalitions-Wahlkampf. Das Parlament kann sich vor der Wahl jedenfalls nicht mehr mit dem Bericht befassen", kritisiert Seifert den Bericht, der eine massive Benachteiligung von behinderten Menschen belegt. In seiner Pressemitteilung erklärt der Abgeordnete: "Auch der neu konzipierte Teilhabebericht bestätigt, was zahlreiche Einzelanalysen bereits gezeigt haben: Menschen mit Behinderung werden beruflich, wohnungsbezogen, in der Bildung sowie in Politik und Kultur - in allen Lebenslagen - deutlich benachteiligt. Und: Behinderung bleibt ein Armutsrisiko." Der Bericht sei noch weit davon entfernt perfekt zu sein. Noch immer fehlen Datenquellen auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention. "Was sich seit 2009 diesbezüglich getan hat, dazu schweigt der Bericht - ebenso wie zur Verantwortung der Bundesregierung für ausbleibende gesetzliche Weiterentwicklungen", stellt Seifert fest.

Wer sich das über 400-Seiten starke Bollwerk antun will, etwas rumlesen möchte oder wen es einfach interessiert, der kann es auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales downloaden.

GEZ benennt sich um und bittet zur Kasse

Ab dem 01.01.2013 wird die Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag und die GEZ zum "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Die bisherige Höchstgebühr von monatlich 17,98€ bleibt erhalten. Abgerechnet wird allerdings nach Haushalten und nicht mehr nach Geräten. Ob empfangsfähige Geräte wie Fernseher, Internet oder Radio vorhanden sind, spielt dann keine Rolle mehr. Genauso unerheblich wird es dann sein, ob es sich um eine Familie oder Wohngemeinschaft handelt. Die Pauschale fällt für jeden und pro Haushalt an.

Und auch die Behinderten, die bisher befreit waren, werden ab Januar zur Kasse gebeten. Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen RF zahlen dann 5,99€ monatlich. Diese Ermäßigung muss beantragt werden. Die Berechnung erfolgt Quartalsweise, so dass sich im Januar dann wohl ein Betrag von 17,97€ ergibt. Geld, welches vielen Menschen dann fehlen wird, denn eine Vorwarnung dafür gab es bisher nicht und auch in den Medien ist recht wenig darüber zu finden.

Anspruch auf eine Ermäßigung haben

  • blinde oder wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 (allein wegen der Sehbehinderung, welche nicht vorübergehend ist),
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  • Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend mindestens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.

Bekommen Behinderte staatliche Sozialleistungen (ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BaföG) kann auch eine Befreiung beantragt werden (dies gilt natürlich auch für Menschen ohne Schwerbehinderung). Anspruch auf Befreiung haben außerdem taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe.

Die Anträge bekommt ihr bei Städten und Gemeinden; angeblich auch im Internet, doch dort ist noch nichts zu finden, außer den alten Anträgen, die bestimmt ungültig sein werden. Ich habe jedoch die GEZ kontaktiert und werde gegebenfalls einen Link zum Befreiungsantrag nachreichen.

Ganz wichtig: Ermäßigungen, wie auch Befreiungen, werden nur auf Antrag und ab dem Zeitpunkt der Bearbeitung gewährt - nicht rückwirkend! Also unbedingt schon spätestens im Dezember die Äntrage stellen! Des weiteren wird dringend davon abgeraten, Originale von Renten-, ALG II-, Blindengeldbescheiden etc., zur Vorlage einzureichen, da diese wohl auch mal im Müll landen. Also nur die Kopie verschicken, welche unbedingt beglaubigt sein muss!

Falls ihr noch mehr zum neuen Rundfunkbeitrag wissen wollt, könnt ihr euch in diesem Informationsportal zum Rundfunkbeitrag informieren.

Info: Meine Frau war nun beim Amt und wollte sich die Kopien beglaubigen lassen. Beglaubigen kann nur ein Notar! Ihr müsst euch bescheinigen lassen, dass die Kopien mit den Originalen identisch sind (dafür beides mitnehmen). Und bitte seid nicht böse, wenn ihr auf Unmut bei den Behörden stoßt, wenn es um dieses Thema geht. Aber die Leute dort sind, wie wir, auch reichlich genervt, dass sich die GEZ so etwas tolles ausgedacht hat. Zeigt ein bisschen Verständnis und dann wird man euch wahrscheinlich auch freundlicher gegenübertreten.