Was könnt ihr tun?

Was sollen wir denn tun? ... Bringt doch eh nix

Viele Menschen beschweren sich üder die Zustände und Gesetze in unserem Land. Doch wenn man sie fragt, was sie dagegen tun, erhält man meistens obige Antwort. Die Einen meinen, sie können nichts ausrichten, die Anderen wissen nicht, wie. Pflege, Hartz IV, Renten, Steuern - über alles wird geschimpft und gezetert, doch nichts wird getan. Dabei können wir alle etwas tun, egal in welcher Lebenslage: Demonstrationen, Unterschriftenaktionen, Blockaden, Widersprüche, auch Wahlen - theoretisch haben wir sogar das Recht zum Aufstand! Und alle Veränderungen fingen mit einzelnen Menschen und kleinen Gruppen an.

Was werdet ihr euren Kindern später sagen, wenn sie euch gfragen: "Warum habt ihr nichts getan?" Mit nachfolgenden Aktionen möchte ich ein paar Beispiele geben, was man alles tun kann - auch wenn man nicht mehr aus dem Haus kommt. Eine Unterschrift leisten kann jeder. Denn Eines steht fest: Wenn wir uns nicht wehren, wird uns die Politik weiter auf dem Kopf rum tanzen und nichts wird sich ändern. Also steht auf und wehrt euch und fangt doch gleich mal damit an. Wir haben es selbst in der Hand, ob sich etwas ändert. Ihr alle seid nur ein Tropfen auf den heißen Stein - lasst uns ein Regenschauer werden.

Aktionen

• Über Jahrzehnte hinweg haben die Stromkonzerne Milliardengewinne mit der gefährlichen Atomkraft gemacht. Doch die finanziellen Risiken wollen sie jetzt auf die Gesellschaft abwälzen. Für den Abriss der AKW und die Atommüll-Lagerung soll der Staat aufkommen. Und zudem die zunehmend unrentablen Meiler weiter betreiben. Appel gegen die schmutzigen Geschäfte unterschreiben.

• Die Regierung verwehrt Edward Snowden weiter Asyl. Doch am Jahrestag seiner Enthüllungen, am 6. Juni 2014, zeigen Menschen aus ganz Deutschland: Bei uns ist Snowden willkommen. Als Zeichen der Solidarität hängen sie ein Schild an die Tür und bringen einen Aufkleber an ihrem Briefkasten an.

• Durch Wahlkampfspenden in Millionenhöhe werden die Parteien von Konzernen und Banken regelrecht gekauft und damit die Politik beeinflusst (wobei hinzuzufügen ist, dass manche Parteien wie die Linke auch auf Wahlkampfspenden verzichten)! Eine Petition soll jetzt der Anfang sein, dem ein Ende zu setzen - denn mit Demokratie hat das nicht viel zu tun! Die Parteien sind schließlich für's Volk da!

• Der CCC (Chaos Cumputer Club) hat auf Grund der Spähaffäre und des Nichthandelns der Bundesregierung gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung, inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers, sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz Strafanzeige gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun die Ermittlungen aufnehmen. Damit dieser juristische Schlag ernst genommen wird, will der CCC nun 100.000 Unterschriften sammeln.

Sonnensteuer? Nein Danke! Sigmar Gabriel will den Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abwürgen und begünstigt gleichzeitig Großunternehmen, die Kohlestrom erzeugen.

• Jährlich werden etwa 70.000 Tonnen Separatorenfleisch – maschinell vom Knochen abgelöstes Restfleisch, das besonders billig ist – in Deutschland verarbeitet. Genug, um daraus etwa 2 Milliarden Bockwürstchen herzustellen. Obwohl Separatorenfleisch, wenn es in verpackter Ware verarbeitet wird, einer Kennzeichnungspflicht unterliegt, finden sich im Handel nur sehr wenige Produkte, die diese Zutat aufweisen. Insider aus der Lebensmittelbranche äußern den Verdacht, dass große Mengen Separatorenfleisch ohne Deklaration verarbeitet werden. Niemand will davon etwas wissen, doch 70.000 Tonnen können sich nicht einfach in Luft auflösen. Foodwatch - Die Essenretter suchen nun nach sachdienlichen Hinweisen.

• Das TTIP-Freihandelsabkommen soll Konzerne stärken und Profite durch Fracking, Chlor-Hühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtern. Außerdem bedroht es die Rechte der Verbraucher und unsere Demokratie.

• Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen. Warum nur? In unserer repräsentativen Demokratie gibt es die Regel, dass nur Parlamentarier Anträge in die Versammlung einbringen können. Die Piraten möchten auf die Menschen eingehen und dem Wort Vorlkvertreter wörtlich nehmen. Mit dieser Website hat jeder die Möglichkeit, seine Idee ins Parlament zu bringen.

• Die Lobbyisten der Ernährungswirtschaft können im Auftrag der Bundesregierung in der Kommission offiziell mitentscheiden, wie Lebensmittel herzustellen und zu kennzeichnen sind. Verbraucher werden durch die teils hanebüchenen Vorgaben der geheim tagenden Kommission immer wieder in die Irre geführt: Alaska-Seelachs ohne Lachs, Geflügelwürstchen mit Schweinespeck, Zitronen-Limo ohne Zitronensaft oder Kirsch-Tee ohne einen Hauch von Kirsche. Aus Sicht von foodwatch ist es höchste Zeit, diese staatlich legitimierte Verbrauchertäuschung zu stoppen. Hier erfahrt ihr mehr.

• 250.000 Mietwohnungen fehlen in ganz Deutschland, die Mietpreise explodieren regelrecht. Doch Bund und Länder unternehmen nichts dagegen. Es muss endlich gehandelt werden. Helft mit und unterschreibt den Appell, der Ramsauer zum handeln bringen soll.

• Wie kann es sein, dass ein behinderter Vollzeit- und Gutverdiener im Verhältnis wesentlich mehr Abgaben zu zahlen hat als ein Millionär - nämlich 40% seines Einkommens? Lest mehr über das Recht aufs Sparen und gleiches Einkommen für Behinderte und unterschreibt die Petition.

• Keine Panzerexporte nach Saudi-Arabien! Wie bekannt wurde ist geplant, dass die "Merkel-Regierung" die saudische Diktatur mit High-Tech-Waffen beliefern wolle. In der Geschichte Saudi-Arabiens wurden mit Waffen und Panzern schon öfter demokratische Aufstände zerschlagen, damit die diktatorische Regierung bestehen bleibt. Schon 2011 gab es eine Anfrage der Diktatoren nach 200 Leopard-Kampfpanzern 2A7, welche besonders für die Bekämpfung "innerer Unruhen" geeignet sind und vom Sicherheitsrat grundsätzlich befürwortet wurden. Inzwischen wurde zusätzliches Interesse am Kauf von mehreren Hundert Boxer-Radpanzern angemeldet. Auch darüber wird der Sicherheitsrat wieder entscheiden. Der Sicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, bestehend aus Bundeskanzlerin Merkel und Bundesministern, darunter Westerwelle, Rösler und de Mezière, das unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Unterschreibt den Appell an Kanzlerin und Westerwelle, damit keine Panzer in Krisengebiete geliefert werden.

• Die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre haben die Schuldenberge von Bund, Ländern und Kommunen weiter kräftig wachsen lassen. Diesen gegenüber stehen gigantische, private Vermögen. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozent der Bevölkerung sind größer, als alle öffentliche Schulden zusammen. Dabei wird die Schere zwischen arm und reich immer größer, öffentliche und soziale Leistungen werden immer schlechter und die Regierenden haben mit Bankenrettungen und Steuersenkungen extrem von unten nach oben verteilt. Die Alternative: UmFAIRteilen. Das heißt, dass übergroßer Reichtum endlich mit einer dauerhaften Vermögenssteuer besteuert wird, eine einmalige Vermögensabgabe und ein konsequenter Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Unterstützt mit nur einer Unterschrift den Aufruf des Bündnisses "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern".

• Das Pflegegesetz besagt, dass man zum Wasserlassen inkl. Intimhygiene 2-3 Minuten Zeit hat. Für viele reicht diese Zeit nicht einmal aus, um zur Toilette zu kommen. Für den Gang zur Toilette selbst hat man eine Minute. Demenzkranken wird in der Pflege kaum Hilfe zugesprochen, obwohl diese nicht selten rund um die Uhr betreut werden müssen. Berufliche Pfleger/innen stehen oft unter schlechten Arbeitsbedingungen und pflegende Angehörige können sehen, wo sie ihren Lebensunterhalt herbekommen.

Das "Bündnis für gute Pflege" kämpft nun für bessere Pflegebedingungen. Und auch ihr könnt sagen, wass euch stört und "Ein-Satz" für eine bessere Pflege leisten. Außerdem könnt ihr E-Cards verschicken, um andere auf diese Kampagne aufmerksam zu machen. Bilder oder Fotos hochladen

• Köpfe gegen Kopfpauschale macht gegen die ungerechte Gesundheitsreform von schwarz-gelb mobil. Gefordert wird die Ausweitung einer solidarische Finanzierung und gute Leistungen für alle. Die Kopfpauschale ist beschlossene Sache, nur soll es noch keiner merken. Helft mit, die Kopfpauschale zu kippen und nehmt an der Unterschriftenaktion teil oder zeigt Kopf gegen Kopfpauschale!

• Deutschland braucht den Mindestlohn, denn mit dem Einkommen sollte man auch auskommen. Das kurbelt die Wirtschaft an und verhindert, dass so viele Menschen mit Hartz IV aufstocken müssen. Werdet aktiv, zeigt Gesicht für den Mindestlohn und meldet euren Dumpinglohn.

Wahlen

Ergänzt am 03.05.2014

Wahlen werden immer mehr als sinnlos erachtet (besoniders die Europawahl, obwohl diese die Wichtigste ist), da die Politiker „eh nichts nützen“, „alle nur Mist bauen“, man immer nur die Falschen wählt und auch gar nicht mehr weiß, welches das kleinere Übel ist. Jedoch: Wie soll sich etwas ändern, wenn man nichts tut? Unser größtes und einflußreichstes Recht ist nun einmal die Wahl. Und dieses Recht und diese Möglichkeit sollten wir auch nutzen. Ich weiß auch, dass eigentlich keine Partei wählbar ist. Doch anstatt deshalb einfach nicht wählen zu gehen, sollte man sich einmal bewusst machen, wie viel Schaden man damit auch anrichten kann:

  • Vom "Standartwähler" zum Wahlverweigerer: Jemand, der beispielsweise immer SPD gewählt hat und mit der Arbeit dieser Partei nicht mehr zufrieden ist, will lieber gar nicht mehr wählen, weil der Rest noch schlimmer ist. Doch statt der SPD damit eins auszuwischen, stärkt das noch weiter die Parteien, die man erst recht nicht will. Also lieber eine kleine Partei wählen, die die eigenen Interessen am ehesten Vertritt, damit diese mehr Mitspracherecht bekommt und der Regierung mehr paroli bieten kann.
  • Nichtwähler: Oft beschwehren sie sich am meisten und begründen ihr nichtwählen damit, dass man einfach nichts wählen kann. Der Effekt ist der Selbe wie beim "Stadartwähler" - man stärkt die, die man erst recht nicht an der Regierung haben will.
  • Wähler, die ihren Wahlschein ungültig machen: Wählen heißt ein Kreuz bei der Erststimm, eins bei der Zweitstimme. Alles Weitere (mehr Kreuze, Bilder, Sprüche, usw.) macht einen Wahlschein ungültig. Damit wollen manche Menschen zeigen, dass sie nichts von dem wollen, was auf dem Stimmzettel steht. Ich halte diese Methode für nicht die Beste, da die, denen man diese Meinung eigentlich zukommen lassen möchte, gar nicht erhalten. Die Stimmzähler sehen den entwerteten Stimmzettel und werten ihn als ungültig. Die Politiker bekommen dann eine Zahl von so und so viel ungültigen Stimmen von Wählern, die "zu doof sind zum Wählen". Bei einer gewissen Anzahl von ungültigen Stimmen ist zwar zwingend eine neue Regierung anzusetzen, aber dafür müsste in Prozent ca. ein Drittel der Bevölkerung die Stimmzettel ungültig machen. Bei der Bundestagswahl 2009 war es gerade mal 1%. Statt dessen lieber wieder eine kleinere Partei, dann werden die Pläne der Regierung zumindest gut durchdiskutiert und vielleicht doch nicht verabschiedet.

Konstantin Wecker schrieb in seinem Webmagazin "Hinter den Schlagzeilen" einen sehr sehr guten Artikel zu diesem Thema: Wer gar nicht wählt, wählt trotzdem mit. Diese Wahl ist die Schlechteste. Und in der jetzigen Zeit kommt es so sehr auf die eigene Macht "Wahl" an, dass man diese Macht auch einsetzen sollte. Hier noch ein Klasse Video von der IG-Metall: "Geh wählen"

Doch was mache ich, wenn ich gar nicht weiß, was ich wählen soll, wenn ich nicht weiß, welche kleinere Partei eine Alternative darstellt? Da gibt es eine ganz tolle Erfindung namens „Wahl-o-mat“. Dort werden einem viele, viele Fragen gestellt, welche dann ausgewertet werden. Heraus kommen die Parteien, die am meisten auf die eigenen Wünsche und Bedürfnisse zugeschnitten sind. Eine gute Alternative auch für Menschen, die politisch nicht so sehr interessiert sind, ihrem Wahlrecht aber dennoch nachkommen wollen.

Das kleine 1x1 der Wahl

Leider kommt es häufig vor, dass Stimmzettel ungültig sind - nicht, weil man sie ungültig machen will, sondern weil man es nicht besser weiß. Dies werfe ich niemandem vor, aber es wäre doch Schade, wenn eine so wichtige Stimme verloren geht, weil man einen Fehler gemacht hat. Darum sind bei der Wahl folgende Punkte zu beachten:

  • Es werden zwei Kreuze gemacht: Eins bei der Erststimme und eins bei der Zweitstimme. Keine Kreise, keine Dreiecke - nur Kreuze zählen.
  • Die Kreuze gehören in die Kästchen links von den Parteien - nicht darüber, nicht darunter.
  • Sind die Kreuze gemacht, können sie nicht verändert werden! Streicht man ein falschen Kreuz und macht ein Neues, ist der Stimmzettel ungültig! Also vorher gut überlegen.
  • Weitere Kreuze machen den Stimmzettel ungültig.
  • Auf den Stimmzettel gehören zwei Kreuze - nichts anderes. Auch kein Smilie.

Wahlen kurz erklärt

Im Normalfall findet die Bundestagswahl alle vier Jahre statt. Der Termin zur Bundestagswahl wird vom Bundespräsidenten festgelegt, in Abstimmung mit der Bundesregierung und den Ländern. Wählen dürfen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die mindestens 18Jahre alt sind. Die Parteien stellen einen Kandidaten zur Kanzlerwahl. Ein festes Verfahren, wer einen Kanzlerkandidaten aufstellt und wer nicht, gibt es nicht. Seit Jahrzehnten jedoch stellen die CDU und die SPD je einen Kandidaten (erstmals ist dies nun auch nach dem Erfolg in Baden-Würtemberg bei den Grünen im Gespräch). Die „kleinen“ Parteien stellen lediglich einen Spitzenkandidaten. Gewählt wird nicht der Bundeskanzler, sondern die Mitglieder in den Bundestag. Generell wird der Kandidat der Partei Bundeskanzler, welche letztendlich die meisten Abgeordneten im Bundestag hat. Viele Menschen unterliegen immer noch dem Irrtum, dass die Erststimme wahlentscheidend ist. Dem aber ist nicht so. Mit der Erststimme wählt man eine Person aus seinem Wahlkreis, die im Bundestag mitregieren soll. Die Person mit den meisten stimmen vertritt also im Bundestag den Wahlkreis. Entscheidend jedoch ist die Zweitstimme. Mit dieser wird die Partei gewählt. Die Parteien müssen bundesweit die "5%-Hürde knacken", um in den Bundetag zu kommen. Prozentual wird dann errechnet, welche Partei wie viele Mandate erhält. Diese werden dann auf die Bundestagssitze verteilt - 299 Stück. Es können durch Überhangmandate aber auch mehr werden (näheres zur 5%-Hürde und zu Überhangmandaten).

Bei der Landtagswahl wählt man die Landesvertretung, wer also das jeweilige Bundesland regieren soll. Gewählt wird nach vier oder fünf Jahren - je nach Bundesland. In den Stadtstaaten (Hamburg, Bremen, Berlin) werden statt dem Landtag die Bürgerschaft oder das Abgeordnetenhaus gewählt. Jedes Land ist in Wahlkreise und die in Stimmbezirke unterteilte. Auch hier gibt es die Fünf-Prozent-Hürde und Direktmandate. Gewählt werden darf auch hier ab 18. Bremen ist das erste Bundesland, in dem ab 2011 ab 16 gewählt werden darf.

Die Kommunalwahlen finden in Städten, Gemeinden oder Landkreisen statt. Gewählt werden hier Volksvertreter oder Bürgermeister. Gewählt werden darf schon ab 16 (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) oder aber auch ab 18. Wahlen sind alle vier bis sieben Jahre. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht.

Im Internet gibt es ein Video und eine Broschüre , welche in leicht verständlicher Sprache erklären, wie wichtig die Wahlen sind, wie man wählt und was das für Bundestag und Parteien etc. bedeutet.