Hartz IV

Jeder Vierte, der arbeitslos wird, ist sofort auf ALG II angewiesen. Dabei handelt es sich häufig um Geringqualifizierte, immer mehr jedoch auch um leitende Angestellte, Doktoren und Professoren, knapp ein Drittel waren laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit vorher Leiharbeiter. Wer in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, hat Anspruch auf das wesentlich höhere ALG I. Doch immer mehr zeigt sich, dass Arbeitnehmer gleich nach der Beschäftigung in die Hartz IV-Falle rutschen - einer Rutsche in die Armut. Denn entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz oder das frühere Einkommen zu niedrig, um mit dem ALG I überhaupt über die Runden zu kommen und es muss doch wieder aufstockend Hartz IV beantragt werden. Wer Jahre und Jahrzehnte andere unterstützt hat, dem sollte länger als ein Jahr Arbeitslosengeld zustehen, und dieser Satz sollte deutlich über dem Hartz IV-Niveau liegen. Und wer nur Hartz IV kennt und nie die Chance bekommen hat ins Arbeitsleben zu kommen, der sollte zumindest soviel Geld zur Verfügung haben, dass es auch bis zum Monatsende reicht.

Das Sozialpolitische Klima in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert, die soziale Schieflage zugenommen. Die Stimmung im Land ist gedrückter geworden, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat auch bürgerliche Schichten erreicht. Das bedroht am Ende die Demokratie.

Armutsforscher Christoph Butterwegge

Wer in Deutschland den Job verliert, ist schneller in der Armut als in anderen EU-Ländern. Ein Grund dafür ist die kurze Bezugsdauer des ALG I. In Dänemark gibt es dieses bis zu 208 Wochen, in Frankreich und den Niederlanden bis zu 104 Wochen. Als Armutsgefährdet gelten Menschen, die weniger als 60% des mittleren nationalen Einkommes zur Verfügung haben. Dieses lag 2011 in Deutschland für einen 1-Personen-Haushalt bei durschnittlich 801 . Wer unter dieser Grenze liegt gilt als arm. Nach neuen Daten der europäischen Statistikbehörde "Eurostat" waren zuletzt 70% der der Erwerbslosen in Deutschland armutsgefährdet. Im EU-Durchschnitt waren es 45%, so die "Berliner Zeitung". 03.01.2013

Fördern und fordern ...

lautete der Leitgedanke, als die Bundesregierung Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Hartz IV-Paket machte. Aber: Gefördert wird kaum noch, gefordert wird viel. Wer ALG II bezieht, kann in jeden Job vermittelt werden. Völlig egal, ob er untertariflich bezahlt wird, oder ob es nur eine Mini- oder Ein-Euro-Job ist. Erwerbslose werden gezwungen diese Jobs anzunehmen, denn sie gelten im Gesetz als zumutbar. Verweigert ein Hartz IV-Empfänger die Annahme, dann drohen ihm Kürzungen seiner Regelleistungen. Viele Vereine, Institutionen und die Gewerkschaft setzen sich für die sofortige Abschaffung der Ein-Euro-Jobs ein, denn sie sind entwürdigend und oftmals auch menschenunwürdig. Außerdem vernichten sie Arbeitsplätze mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die Andere wieder aus dieser Misère holen könnten.

Wenn über Arbeitslosigkeit und Armut geredet wird, geht es oft um Zahlen - sehr große Zahlen. 50 Milliarden Euro kostet die Hilfe von Hartz IV-Empfängern jedes Jahr. Knapp sieben Millionen Menschen erhalten Gelder aus dem Hartz IV-Paket, damit sie sich das leisten können, was die Statistiker des Arbeitsministeriums für ein menschenwürdiges Leben halten. Jedoch: Tatsächlich landen nur 25 Milliarden Euro bei den Familien! Der riesige Verwaltungsapparat und das zum Teil schon mafiöse System der privaten Arbeitsvermittlungen muss ja auch finanziert werden. Die Frage, ob wir uns das leisten können ist dabei völlig falsch. Denn, wenn wir es uns leisten können auf die 100 Milliarden zu verzichten, die jährlich an Steuern hinterzogen werden, sollten uns die 24 Milliarden, die an Hartz IV-Empfänger und ihre Kinder gehen, nicht stören. Eher sollten wir uns die Frage stellen, ob wir es uns leisten können, dass Potential dieser Menschen zu verschenken. 03.01.2013

Regelsätze verfassungswiedrig - Eine Farce

Die Berechnung der Regelleistung von Hartz IV war nicht transparent. So entschied im Februar 2010 das oberste Gericht, dass die Regelsätze von Hartz IV verfassungswiedrig sind. Das bedeutete, dass die Regierung die Sätze für rund 6,7 Millionen Hartz IV-Beziehende neu berechnen lassen musste. Es lag nahe, dass die Regelleistung nicht berechnet, sondern willkürlich festgelegt wurden. Die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen wurden gar nicht ermittelt, eine Regelung für außergewöhnliche Bedarfe, wie getrennt lebende Kinder, gab es nicht. Das menschenwürdige Exixtenzminimum ist ein Grundrecht, das nicht gegeben war.

Doch was letztendlich bei dieser Schlammschlacht heraus kam, war auch nicht viel besser. Denn anstatt die Hartz IV-Sätze neu zu berechnen, nutzte das Arbeitsministerium die durch das Urteil entstandene Lage für allerhand Gesetzesverschärfungen. Und wo es an einer Stelle 5€ mehr gab, wurden an anderer Stelle 20€ gekürzt. Die Bundesländer können ihre Kommunen jetzt ermächtigen oder verpflichten, die Kosten für Unterkunft und Heizung per Satzung festzulegen. Dadurch wurden die Mietpauschalen noch niedriger, weil viele Kommunen so gut wie Pleite sind. Das wirkte sich wiederum darauf aus, dass viele Hartz IV-Empfänger in eine billigere Unterkunft namens "Hochhaussiedlung" ziehen mussten. In Großbritannien ist die Gettobildung schon etwas mehr fortgeschritten, als bei uns und auch Jugendunruhen gibt es mehr - aber wir sind auf einem guten Wege, das auch zu schaffen.

Wenig zufrieden stellen konnte auch die Änderung der Regelleistung: Es gab für 2011 5€ mehr und noch einmal 3€ für 2012. Durch die Vernachlässigung des Problems der Aufstocker und verdeckten Armen wurde das Existenzminimum nach unten manipuliert. Bei Kindern und Jugendlichen änderte sich der Satz gar nicht. Für diese wurde ein Bildungs- und Teilhabepaket von jährlich 250€ vorgesehen, wovon allein schon 100€ für die Schulmaterialien und 30€ für eintägige Schulausflüge angedacht sind. Somit bleiben monatlich 10€ für Freizeit und Kulturelles.

Mit der Verhängung von Santionen hat sich die Regierung selbst übertroffen. Früher musste das Jobcenter vor Verhängung von Sanktionen die Bezieher von Hartz IV über mögliche Konsequenzen aufklären. Nun reicht auch die Annahme, dass die Betroffenen die Folgen kennen.

Darlehen sind grundsätzlich als Einkommen leistungsmindernd anzurechnen, wenn sie nicht explizit einem anderen Zweck, als dem Lebensunterhalt, dienen. Leistungen, wie die Erstausstattung der Wohnung oder Sonderbedarfe bei Schwangerschaft, die bisher im Grundantrag mit erfasst wurden, müssen nun extra beantragt werden in der Hoffnung, dass viele nichts beantragen und die staatlichen Ausgaben sinken.

Mittlerweile wurde auch das Elterngeld für Hartz IV-Betroffene, die es eigentlich am meisten brauchen, gestrichen. Auch der Zuschlag, den es mal beim Übergang von ALG I zu ALG II gab, ist Geschichte, wie auch der Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung, den bis dahin die Bundesagentur für Arbeit entrichtete. Förder- und Integrationsmaßnahmen, die früher Pflichtleistungen waren, wurden gestrichen oder in das "Ermessen der Jobcenter" gestellt. Mit der "arbeitsmarktpolitischen Instrumentenreform" zeigte die Bundesregierung, dass sich die "Bildungsrepublik Deutschland" auf die Elitebildung von Priveligierten beschränkt. "Bildung für alle" predigte Merkel das Versprechen, nur Erwerbslose waren da wohl nicht einbezogen, obwohl doch diese gefördert und gefordert werden sollen. 03.01.2013

Saktionsrekord

"Hartz IV: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!

Erschreckende Hartz IV Bilanz: Im letzten Jahr wurde gegen 912.377 Hartz IV-Drückberger Sanktionen verhängt - REKORD! Wie geschummelt und gelogen wird, welche Strafen drohen, in welchen Bundesländern am meisten getrickst wird."

So titelte die Bild im April 2012. Ergänzend wurden dann 5 "schlimme Fälle" als Ergänzung erwähnt, warum Sanktionen ausgesprochen wurden. Aber auch eine "positive Bilanz" wurde ins Licht gerückt:

"Im Dezember zählten die Jobcenter 3,3 Mio Hartz IV-Haushalte (Bedarfsgemeinschaften). Im Schnitt bekam jeder 807,29€ im Monat. Das ist so wenig wie nie zuvor in einem Dezember seit Einführung des Arbeitslosengeldes II. Im Dezember 2010 lag die Hilfssumme noch bei im Schnitt noch bei 839,69€ im Dezember 2006 sogar bei 870,26€."

Ja, unglaublich. Ich gebe zu, diesen Teil musste ich drei mal lesen und schwer schlucken. Denn das Ziel ist immer das Gleiche: Das Lenken des Zorns der Verängstigten und Verlierer auf die, denen es noch schlechter geht, und das Sähen von Hass auf die, die sich nicht wehren können; bei den Rechtsexremisten sind es die Ausländer, bei Bild die "Hartz IV-Abzocker". Die Politik "kocht darauf ihr Süppchen" und lenkt vom eigenen Versagen ab. Wenn dann noch ein Arno Dübel, der angebliche König der Schmarotzer, im Fernsehen erscheint und erzählt, wie er die Arge bescheißt, dann ist es ganz aus und am Stammtisch gibt es nur noch ein Thema. Dabei bin ich mir ziemlich sicher, Arno Dübel existiert so wirklich, wie die Mütter im "Frauentausch" oder die Beziehungskrise in "Familien im Brennpunkt". Es mag Fälle geben, bei denen etwas Wahres dran ist. Aber darum geht es der Bild gar nicht. Der Bild geht es nur darum Zorn und Hass zu schüren. Unrecht muss bekämpft werden, aber es soll nur der Eindruck vermittelt werden, dass alle Hartz IV-Empfänger einem Luxusleben fröhnen.

Doch die Wahrheit ist eine ganz Andere. Alle seriösen Studien gelangten zu dem Schluss, dass es sich bei dem beklagten Leistungsmissbrauch weder um ein Massenphänomen handelt, noch dass der Sozialstaat dadurch finanziell ausgezehrt wird. Doch wie soll man sonst von Abzocke durch Subventionsschwindel und Beraterhonoraren, oder gar dem massenhaften Steuerbetrug abklenken, wodurch dem Staat 30 bis 100 Mrd Euro Einnahmen durch die Lappen gehen. Man muss nur ausreichend Druck auf Arbeitslose ausüben, damit sie jede Arbeit zu jedem Preis annehmen, auch wenn die Arbeit jenseits der Zumutbarkeit liegt. Die Konzerne nutzen dies schon lange und lassen die Arbeitslosen regelrecht in die Lohngestaltung mit einfließen. Es lebe der Praktikant und Ein-Euro-Jobber!

Die Politik (wie etwa die CSU) nutzt diese Meinungsmache, indem sie nach niedrigen Umfragewerten dann predigt "den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen mit allen Mitteln zu bekämpfen". Und es ist sicherlich kein Zufall, dass die Kampagne gerade dann startet, wenn SPD, Grüne und Gewerkschaften wieder einmal fordern, den Hartz IV-Satz anzuheben. Und einmal zum Verpulvern von Steuergeldern ein kleiner Vergleich, der mich umhaute: Finanzexperte Lorenz Jarass rechnete vor: Wäre die niedrige Steuerquote des Jahres 2000 (damals die Niedrigste der EU) nur beibehalten worden, dann wären im Jahr 2001 30 Milliarden, 2003 50 Milliarden, 2004 60 Milliarden und im Jahr 2005 sogar 66 Milliarden mehr zusätzliche Einnahmen geflossen.

Schon lange geht es nicht mehr um Recht und Gerechtigkeit oder darum, wie man Menschen helfen könnte, die in der Arbeitslosigkleit gelandet sind, den Sozialstaat aufrechterhält. Liest man die zynischen Aussagen von Roland Koch und Guido Westerwelle, fragen sich die Politiker wohl eher, wie man die Betroffenen am besten ausnutzen, und denen, die genug haben, noch mehr geben könnte. Altenpflege, Kinderbetreuung, Müllabfuhr, Putzdienste - alles ehrenwerte Arbeiten, die aber keiner bezahlen will. Dafür können aber die Arbeitslosen nichts, sondern die Schuld trägt die "Geiz ist geil"-Mentalität des Kapitalismus. Das die Arbeitslosen doch aber diese Arbeiten unentgeldlich verrichten könnten, quasi als Dank für das essen und das Dach über dem Kopf, zeigt eine menschenverachtrende Grundhaltung.

Sanktionen erhalten die, die sich nicht an die Weisungen der Arge halten. Ja und nein, denn Sanktionen sind nicht nur eine Strafe, sondern auch ein guter Weg, um Geld zu sparen und zu drohen. So drohte Beispielsweise das Jobcenter des Landkreises Dahme-Spreewald per Hartz IV-Bescheid den Eltern einer Familie schon mal vorsorglich Sanktionen für die ganze Familie an, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen würden. Wie diese Verpflichtungen aussehen sollten, wurde in dem Bescheid nicht gesagt. Was erfüllt eigentlich den Tatbestand der Erpressung? Im Dritten Reich nannte man solche Handhabe "in Sippenhaft nehmen". Fakt ist aber, dass ein solcher Bescheid vor einem Sozialgericht keinen Bestand hätte. Aber es verunsichert die Betroffenen und das ist auch Zweck des Ganzen. Es spricht für sich, dass 42% aller Wiedersprüche gegen Sanktionen 2010 erfolgreich waren und in fast 60% der Klagen vor den Sozialgerichten bekamen Sanktionierte Recht. Ein anderes Beispiel sind Fälle, in denen die Chefs der Jobcenter eine Sanktionierungsquote erbringen mussten. 30-40% der Hartz IV-Empfänger mussten sanktioniert werden, egal ob sie sich richtig verhielten oder nicht. Doch so eine Behördenwillkür hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. 03.01.2013