Achtung! ... Soziale Schieflage!

Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa, stehen Jahre des Sparens und des Elends bevor. In Deutschland könnten Hartz IV und andere soziale Fehltritte erst der Anfang sein und Griechenland scheint schon lange nicht mehr nur Experiment zu sein, sondern mehr und mehr zum Vorzeigeland zu werden, wenn es ums sparen geht.

Was Ende letzten Jahres über den EU-Gipfel in den Medien erschien, wird irgendwie zur Nebensache, wenn man liest, um was es dort eigenlich ging. Kredite, Tilgung von Zinsen, Staatsschulden - all das waren nur Randerscheinungen. Und Merkels Interview gegenüber der Financial Times, welches mich zutiefst schockte und worüber ich hier eigentlich schreiben wollte, ist im Prinzip nichts anderes, als ein Bericht dessen, was die Vertreter der EU-Länder auf dem Gipfel beschlossen...

Das Ende der Sozialstaaten

Ihre Weihnachtsansprache hielt Merkel etwas verfrüht und auch nur in einem Interview gegenüber der Financial Times, dafür aber sprach sie erstaunlich offen darüber, dass sie die Sozialstaaten nicht mehr für tragbar halte.

"Wenn Europa heute 7% der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25% des globalen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet und damit 50% der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auzugeben als wir einnehmen. "

Und das kommt von einer Kanzlerin, die 700 Milliarden Euro für die "Bankenrettung", also die Absicherung der Gewinne von steinreichen Spekulanten und finanziellen Ausbeutern, ausgegeben hat. Wer also ist da mit wir gemeint? Außerdem müssten wir uns von einer staatlichen Rundumversorgung verabschieden. Auch hier ist die Frage nach dem wir ganz interessant. Und welche Rundumversorgung werden sich viele Rentner, Alleinerziehende und Arbeitslose fragen. Klar, in kaum einem anderen Land sind die Menschen sozial so gut abgesichert wie in Deutschland. Aber was die Bundeskanzlerin in dem Interview beschreibt, klingt eher, als würde jedem Bürger wohlstand geschenkt.

Die europäischen Wohlfahrtsstaaten seien auf Dauer nicht finanzierbar und wieder einmal ist die wachsende, internationale Konkurenz Schuld. Dabei rangiert Deutschland bei der vom Weltwirtschaftsforum einmal im Jahr gemessenen Wettbewerbsfähigkeit von 144 Volkswirtschaften immer unter den ersten zehn, im Moment auf Platz sechs. Doch die Welt orientiert sich schon längst an Modellen anderer Staaten und nicht am Europäischen: China oder Indien sind Modelle, worum es ginge. Indische Verhältnisse in Europa also? 15 Cent Stundenlohn, unmenschliche Arbeitsverhältnisse, keine soziale Absicherung, ... das ist doch das, was einen Sozialstaat ausmacht. Oder war es anders herum?

Ein weiteres Argument, warum Deutschland als Sozialstaat nicht mehr tragbar ist, sind wieder einmal die sinkenden Geburtenraten. Natürlich werden diese ein Problem darstellen. Gleichzeitig werden die Menschen immer älter, auch das ist nicht von der Hand zu weisen. Doch das Problem ist nicht, wie viel die Menschen miteinander ... ihr wisst schon, sondern, dass auch hier der Mindestlohn, den wir immer noch nicht haben und gegen den sich vor allem die FDP ohne Ende wehrt, eine ganz große Rolle spielt.

In ganz Europa ist die Arbeitslosigkeit gestiegen und die Schuldenlast vieler, führenden europäischen Länder hat sich verdoppelt, während die Banken Milliarden scheffeln. Im Interview kündigt Merkel an, die Schocktherapie, die in Griechenland vollzogen wird und hauptsächlich vom Kanzleramt diktiert wurde, auch auf andere Problemländer wie Portugal, Spanien und Italien auszudehnen. Und auch Staaten mit einem "ausgeglichenen Haushalt" sollen nicht verschohnt werden. Wie das gehen soll und wohin das führen wird, zeigt Griechenland. Die Arbeitslosen, Hartz IV, die Renten, Alleinerziehende, der Niedriglohnsektor usw. sind erst der Anfang. Uns stehen harte Zeiten bevor.

Das Pilotprojekt

Das Pilotprojekt Griechenland, so nenne ich es jetzt mal, besteht derzeit aus fünf Sparprogrammen, größtenteils vom Kanzleramt diktiert. Von den ersten beiden Sparpaketen 2011 war fast "nur" der öffentliche Dienst betroffen, die Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 21, dann auf 23% angehoben, und das durchschnittliche Rentenalter wurde von 61,3 auf 63,4 Jahre angehoben. Mit den Sparpaketen 3 und 4 wurde dann das erste Mal am Gesundheitssystem gesägt: Die staatlich festgelegten Preise für Medikamente wurden gesenkt, gleichzeitig die Selbstbeteiligung erhöht und es wurden dreistellige Millionenbeträge im Gesundheitswesen eingespart, außerdem wurden Sozialleistungen gekürzt. Die Ärzte durften weniger Überstunden machen, Medikamentenkosten in staatlichen Krankenhäusern wurden gekürzt. Im öffentlichen Dienst wurden die Löhne weiter drastisch gekürzt und weitere Stellen im fünfstelligen Bereich eingespart. Das Arbeitslosengeld, der Mindestlohn und die Renten wurden gesenkt.

Wenn noch nicht zu diesem Zeitpunkt, doch spätestens jetzt, ist Griechenland pleite. Doch auf dem letzten EU-Gipfel wurde das nächste Rettungspaket, auch wenn nichts mehr zu retten ist, auf den Weg gebracht. Es ist mittlerweile das Vierte. Um 40 Mrd Euro soll es dieses Mal gehen, wovon nicht ein Cent in das Gesundheitssystem fließt, geschweige denn bei der Bevölkerung ankommt. Dabei wurde das griechische Gesundheitssystem mittlerweile auf das Niveau eines Entwicklungslandes gebracht und der mittellosen Bevölkerung somit das Grundrecht auf medizinische Versorgung genommen, weitgehende Folgen werden Seuchen und Krankheiten sein. Die Einschnitte werden immer größer, welche das Gesundheitssystem auf Jahrzehnte ruiniert.

Doch ein Ende ist nicht in Sicht. Die Eigenbeteiligung bei Medikamenten wird weiter erhöht und es gibt eine umfassende Krankenhausreform mit noch mehr Personalabbau. Ab 2014 kostet ein Rezept dann 1€ und eine Krankenhauseinweisung 25€. Zwei Krankenhäuser haben bereits wegen ausbleibender Überweisungen geschlossen, da sie das Personal nicht mehr bezahlen konnten, fünfzig weitere sind für die nächsten 6 Monate bedroht. In den meisten Kliniken fehlen Grundmaterialien wie Binden und Handschuhe. Ärmere Frauen gebähren zu Hause, da eine Krankenhausentbindung 700-1.500 Euro kostet und Kinder werden nur noch gegen Barzahlung geimpft. Hier findet ihr noch mehr zur Zerstörung des Gesundheitssystems Zerstörung des Gesundheitssystems.

Muss ich noch erwähnen, dass im fünften Sparpaket die Löhne (mittlerweile beträgt die Gesamtkürzung 60% und führt dazu, dass praktisch keine Sozialversicherung mehr existiert) und Renten weitrer radikal gekürzt werden sollen und nach dem Gesundheits- auch das Bildungssystem zerstört werden wird? Dies alles klingt wie ein Szenario aus der "dritten Welt" und der Gedanke, dass dieses Land gar nicht so weit weg ist und es auch bei uns so weit kommen kann, stimmt mich mehr als nachdenklich.

Dieses "politische Verbrechen" bleibt natürlich schon lange nicht mehr ohne Folgen. Und auch, wenn man in den Medien nur ab und an etwas aus diesem Land hört, so ist es doch alles andere als ruhig. Ständig rufen Gewerkschaftsverbände zu Streiks in Schulen, Behörden und Krankenhäusern auf. Und auch, wenn weniger Menschen als sonst daran teilnehmen, heißt das nicht, dass es ruhig wird auf den Straßen Griechenlands. Im Gegenteil. Fast täglich finden spontane Proteste und Demonstrationen statt. Die Abfallentsorgung legt seit Wochen immer wieder ihre Arbeit nieder und in der Hauptstadt stapelt sich der Müll. Schulen werden von Lehrern sowie Schülern besetzt und in den Ministerien weigern sich die Menschen, die Kürzungen und Entlassungen umzusetzen. Die Gewerkschafen versuchen derzeit, die Arbeiter zu beruhigen. Die Kürzungen könne man nicht verhindern, aber die Arbeiter müssten ihre Arbeit wieder aufnehmen und verzweiifelt wird versucht die soziale Empörung zu kontrollieren. Genau aber das ist der Grund, warum immer weniger Menschen an den Generalstreiks teilnehmen. Die soziale Wut ist einfach zu groß, die Menschen sind zu aufgebracht. Gerade in den Wintermonaten wächst die Wut immer weiter, denn viele Menschen können sich schon jetzt keine Lebensmittel mehr leisten, geschweige denn medizinische Versorgung oder Heizöl, worauf die Steuer um 50% erhöht wurde. Selbst wer krankenversichert ist, kann sich die hohen Zuzahlungen nicht leisten, da die extrem gekürzten Löhne oft gar nicht ausgezahlt werden. Heizungsöl wurde zum Luxusgut. Auf den Straßen herrscht Hunger, Wut und Verzweiflung. Hilfsorganisationen berichten schon seit Wochen von hungernden Kindern und dehydrierten Säuglingen. Der Traumatologe Georg Piepers, der in Griechenland ansässige Kollegen fortbildet und Opfer nach Anschlägen, wie denen von Oslo und Utøya betreute, habe ein Elend wie in Griechenland noch nie gesehen.

"Die soziale Katastrophe dient den wohlhabenden Schichten in Griechenland dazu, sich weiter zu bereichern. Keines der Sparpakete tangiert die Superreichen der griechischen Gesellschaft. Die griechische Regierung hat sich zwei Jahre lang geweigert, gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hatten. Schätzungen zufolge lagern griechische Millionäre auf Schweizer Konten etwa 600 Milliarden Euro.

Der griechische Staat hat längst einen Primärüberschuss, nimmt also vor Zins- und Schuldendiensten mehr ein, als er ausgibt. Jedes neue Sparpaket dient ausschließlich dazu, die Banken und Spekulanten zu finanzieren. So hat der Hedge Fonds Third Point allein an dem letzten Schuldenrückkaufprogramm der griechischen Regierung 500 Millionen Dollar verdient."

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