Krankenvers. & Pflege

Krankenversicherung

Überarbeitet am 03.08.2013

Krankenversicherungspflicht

Seit dem 2007 herrscht in Deutschland Krankenversicherungspflicht in den gesetzlichen Krankenkassen (2009 private Krankenversicherung). Wer nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert ist, aus welchen Gründen auch immer (z.B. Obdachlosigkeit oder geringes Einkommen als Selbstständiger), der ist verpflichtet sich in der Versicherung der Nichtversicherten zu melden. Tut der Betroffene dies nicht, häufen sich eigenanteilige Beitragsrückstände und Säumniszuschläge an, die bei Wiedereintritt in die Krankenkasse erst zu begleichen sind. Denn die Betroffenen müssen Beiträge zahlen, ob sie nun in einer Krankenversicherung sind, oder nicht. Dies betragen meist mehrere Hundert oder gar Tausend Euro, die natürlich wieder keiner hat und wieder erfolgt keine Krankenversicherung. Nun hat die Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass Betroffenen ermöglichen soll, die Beitragsschulden erlassen zu bekommen. Eine Lösung für das eigentliche Problem stellt dies aber nicht dar, da diese Regelung nur bis 31.12.2013 gilt. Wer sich danach meldet hat ein Problem.

Dies gilt jedoch nicht für alle Menschen gleichermaßen, denn die GKV macht Unterschiede:

  • Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV“ sinkt der Säumniszuschlag für alle von 5% auf 1%.
  • Eine weitere Neuerung gilt nur für versicherungspflichtie Mitglieder, die sich auch wirklich erst im nachhinein versichern lassen und die aus der nichtversicherten Zeit Beitragsschulden angehäuft haben. Wer sich also bis zum 31.12.2013 bei der Krankenkasse meldet und versichern lässt, dem werden die Beitragsschulden erlassen. Es profitieren also nur jene Menschen, die trotz Einführung der Versicherungspflicht nicht versichert waren. Der Erlass der Beitragschulden gilt demnach nicht für Menschen, die schon freiwillig versichert waren und Beitragsrückstände aufgebaut haben. Die Säumniszuschlage dieser Mitglieder werden aber trotzdem rückwirkend für die Beitragsschulden auf 1% gesenkt.
  • Wer sich nach dem 01.01.2014 versichern lässt, dem werden die Beitragsschulden nicht erlassen, jedoch sollen die Beiträge "angemessen ermäßigt werden". Was genau das heißt ist noch nicht klar.
  • Nichtversicherte aus der privaten Krankenversicherung sollen entlastet werden, indem bei Vertragsabschluss bis zum 31.12.2013 der Prämienzuschlag entfällt und die Strafzahlung stark gemindert wird. Die Strafzahlung entfällt bei Meldung bis 31.12.2013.
  • Zudem wird es in der privaten Krankenversicherung einen Notlagentarif für Beitragsschuldner geben, wenn man schon versichert war aber Beitragsschulden angehäuft hat. Die Umstellung in diesen Tarif erfolgt nach Abschluss eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens. Dieser Tarif enthält einen reduzierten Leistungsumfang, wahrscheinlich nur die Akutversorgung. Kinder und Jugendliche sollen besonders berücksichtigt werdn. Der Notlagentarif ist nur vorübergehen und die Umstellung in den ursürünglichen Tarif soll schnellst möglich wieder erfolgen.
  • Betroffene werden sich mit dem Schuldenerlass und den neuen Regelungen aber wohl noch bis zum 15.09.2013 gedulden müssen, da der GKV-Spitzenverband noch die konkreten Bedingungen für den Schuldenerlass in der gesetzlichen Krankenversicherung regeln muss.

Auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit könnt ihr noch die Pressemitteilung lesen und hier noch ein interessanter Artikel aus dem Stern über Forderungen des Sozialverbands.

Hinweis: Ich hoffe, dass mir bei der Darstellung des neuen Gesetzes keine Fehler passiert sind. Solltet ihr dennoch einen finden lasst es mich bitte wissen und stellt sie richtig. Ich werde die entsprechende Stelle dann umgehend ändern.

Änderung des Organspendegesetzes

Etwa 12.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Die Bereitschaft zur Spende ist jedoch nach wievor verhalten. Dies liegt zumeist an mangelnder Aufklärung und Unwissenheit der möglichen Spender. Viele Menschen sterben, bevor sie ein geeignetes Organ bekommen. Die Bereitschaft zur Organspende soll nun durch die "Einführung der Entscheidungslösung" verbessert werden. Die Organspende soll weiterhin freiwillig bleiben, doch jeder Mensch soll sich nun mit dem Thema Organspende auseinander setzen, indem er regelmäßig von den Krankenkassen zu diesem Thema angeschrieben wird. Natürlich kann man sich aber weiterhin auch jederzeit bei der "Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung" zu diesem wichtigen Thema erkundigen. Dort bekommt man Antworten auf seine Fragen, Infomaterial und auch die nötigen Ausweise zur Organspende.

Pflege

Eingestellt am 04.08.2013

Wann kommt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff?

Viele Organisationen fordern seit langem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der auch die Selbstständigkeit und Teilhabe in allen Pflegebereichen des täglichen Lebens mit einbeziehen soll. Jetzt hat hat der von Bundesgesundheitsminister Bahr eingesetzte Expertenbeirat zur konkreten Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitbegriffs nach 16 Monaten den Abschlussbericht vorgelegt. Auch der SoVD war daran beteiligt. Die jetzige Peflegebedürftigkeit orientiert sich zu stark an körperlichen Einschränkungen und beeinträchtigt stark die psychisch beeinträcgtigten Menschen. Die Empfehlungen des Beirats sind folgende:

  • Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und Begutachtungssystem: Eine zentrale Empfehlung des Beirats. Die Minutenpflege (also z.B. "Zähne putzen" 3 Min.) soll ersatzlos wegfallen, es soll mehr auf Selbst- bzw. Unselbstständigkeit eingegangen werden.
  • 5 Pflegestufen statt 3: 3 Pflegestufen sind zuwenig. In Pflegestufe 1 sind die Hilfeanforderungen schon zu hoch angesetzt. Menschen, die jetzt keine pflegerische Beachtung finden und relativ wenig Hilfe brauchen, also weniger als für die jetzige Pflegestufe 1 erforderlich ist, sollen in der kommenden Stufe 1 beachtung finden. Eine Härtefallregelung (erweiterte Pflegestufe III) soll es nicht mehr geben, dafür die Pflegestufe 5.
  • Betreuung soll Regelleistung werden: Jetzt liegen die Schwerpunkte noch in der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) und im hauswirtschaftlichen Bereich. Der Beirat empfiehlt auch Betreuung zur Regelleistung zu machen. So gibt es keine Unterschiede mehr zwischen Menschen mit körperlichen und Menschem mit kognitiven (Wahrnehmung, Lernen, Erinnern, Denken) und psychischen Defiziten unterschieden werden und damit die Betreuung anderer Hilfe gleichgestellt werden.
  • Leistungsarten der Pflegeversicherung: Um die Übersichtlichkeit und Flexibilität des Leistungsangebots zu erhöhen, wurden Der Beirat empfiehlt aber die Grundformen der Leistungsarten in der Pflegeversicherung (ambulante Sachleistungen für die häusliche Versorgung durch hauptamtliche Pflegekräfte, Geldleistungen für die selbstorganisierte häusliche Pflege und Pauschalen bei vollstationärer Pflege) zu erhalten.
  • Niemand soll schlechter gestellt werden als andere: Das ist eine schwierige, aber machbare Herausforderung und ein großes Anliegen des Beirats. Um die Übersichtlichkeit und Flexibilität des Leistungsangebots zu erhöhen wurden auch Alternativen, wie das Pflegebudget, im Beirat diskutiert. Im Abschlussbericht letztendlich empfohlen, die Grundformen der Leistungsarten in der Pflegeversicherung (ambulante Sachleistungen für die häusliche Versorgung durch hauptamtliche Pflegekräfte, Geldleistungen für die selbstorganisierte häusliche Pflege und Pauschalen bei vollstationärer Pflege) zu erhalten.

Der Beirat konnte nicht zu allen Themen Empfehlungen abgeben, da dieser aus vielen verschiedenen Organisationen besteht, die alle unterschiedliche Meinungen haben, was leider auch zu Streitigkeiten und keinen Einigungen führte. So gibt es z.B. keine Empfehlung über die Höhe der Pflegestufen.

Als nächstes wird sich der Deutsche Bundestag mit diesen Empfehlungen und der Pflege beschäftigen, was leider nicht mehr vor den Bundestagswahlen geschehen wird. Die Vorlaufzeit zur Umsetzung (wie etwa die Schulung der gutachter) wird etwa 18 Monate in Anspruch nehmen, ein detailierter Plan wurde mit vorgelegt. Diese Zeit bezieht sich auf den Zeitpunkt ab Gesetzeseinfürhrung. Wie lange unsere Politiker für Bearbeitung, Verabschiedung, etc. brauchen bleibt ungewiss. Wir können nur hoffen, dass mit der Arbeit gleich nach der Wahl begonnen wird, damit es zumindest innerhalb der kommenden Legislaturperiode (bis Herbst 2017) zu einer Umsetzung kommen kann.

Pflegereform - Nichts für die Zukunft

Am 01.01.2013 tritt das Pflege-Neuausrichtungsgesetz in Kraft. Die Regierung und der Bundesrat sind dem Gesundheitsausschuss nicht nachgekommen, der empfohlen hatte, das Gesetz von Grund auf zu überarbeiten und den Begriff der Pflegebedürftigkeit ganz neu zu definieren. Weiterhin gelten Menschen als pflegebedürftig, wenn sie Hilfe bei der Körperpflege brauchen. Ob der Pflegende dazu überhaupt geistig in der Lage ist, spielt weiterhin keine Rolle. Der Gesundheitsausschuss kritisierte weiterhin, dass die Finanzierung der Pflegeversicherung nur bis 2015 gesichert sei. Außerdem lehnte sie den "Pflege-Bahr" (dazu später mehr) ab. Selbst die AOK Baden-Würtemberg kritisierte, dass das Gesetz keinesfalls der angestrebten und umfassenden Pflegereform entspricht. Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um den Herausforderungen in der Pflege gerecht zu werden. Der Geschäftsvorstand der Patientenschutzorganisation "Deutsche Hospitz Stiftung" bemängelte ebenfalls: "Ein Zukunftskonzept ist das nicht." Gesundheitsminister Daniel Bahr jedoch zeigt sich zufrieden.

Diese Reform ist ein Reförmchen, eine Zumutung für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte. Was bleibt ist ein Pflegenotstand, dessen Zumutung mit viel Show und Tam-Tam aus 1,2 Mio Euro für Kampagnen überdeckt werden soll. An der desolaten Situation in der Pflege wird dies jedoch nichts ändern. Diese Pflegereform ist grandios ... gescheitert und bleibt so unsolide finanziert, wie keine Andere. Dies geschieht durch Anhebung des Beitragssatzes um 0,1%, was bis 2015 Mehreinnahmen von ca. 3,54 Mrd € bringen soll, die jedoch schnell aufgebraucht sein werden. Dazu verbuchte die Pflegeversicherung im letzten Jahr laut Gesundheitsminister Bahr Rekordeinnahmen. Zum Jahresende 2011 gab es Mehreinahmen von 300 Mio.

Das größte Problem jedoch dürfte die langfristige Alterung der Gesellschaft sein. Heute finanzieren 70 Mio Pflichtversicherte etwa 2,37 Mio Pflegebedürftige, die Hälfte davon ist Demenzkrank und jedes Jahr kommen 200.000 Neuerkrankungen von Demenz hinzu. Doch dieses Verhältnis wird sich laut des statistischen Bundesamtes in den nächsten Jahrzehnten drastisch verändern. Allein die Zahl der über 80-Jährigen (und die brauchen nun einmal sehr häufig Hilfe in Form von Pflege) wird von 3,7 Mio heute auf 6 Mio 2020 und auf 10 Mio 2050 ansteigen. Die Zahl der jüngeren Erwerbstätigen wird gleichzeitig stark sinken. Laut Wirtschaftsforschungsinstituten müsste der Beitragssatz deshalb bis dahin auf 4-6% ansteigen.

Durch Anhebung des Beitragssatzes um 1,3% würde man eine komplette Pflegevollversicherung (z.Z. eine Teilversicherung) finanziert bekommen, so Markus Lüngen, Gesundheitsökonom in einem Gutachten im Autrag für Ver.di. Damit widerlegt er das Argument, dass eine Pflegevollversicherung nicht finanzierbar sei. Außerdem würde man damit anfangen, den Problemen der Zukunft, wirklich entgegenzuwirken.

Demenzkranke sind wieder die Verlierer

Viel Geld wurde in Kampagnen und Werbung gesteckt, um die Pflegereform publik zu machen; genau gesagt 1,2 Mio. Nur weiß leider trotzdem keiner so recht, was los ist. Außerdem wird eine Pflegereform beworben, die weder den Betroffenen, noch den den Angehörigen, wirklich etwas bringt. Einer der Hauptpunkte sollten die Demenzkranken sein, welche bisher vom Staat vernachlässigt wurden. Das sollte sich mit dem PNG ändern - doch was dabei heraus kam ist nicht mehr als ein Witz.

Vor der Pflegereform bekamen Demenzkranke lediglich Betreuungsleistungen in Höhe von 100€, in schweren Fällen 200€. Diese wurden in Form von Gutscheinleistungen erbracht. Man reichte seine Rechnung für z.B. eine Selbsthilfegruppe bei der Pflegekasse ein und bekam den Betrag erstattet. Jetzt gibt es neben den Pflegestufen I, II und III die "Pflegestufe 0". Menschen mit "erheblicher Einschränkung in der Alltagskompetenz" bekommen dann zusätzlich 120€ Pflegegeld (bei Betreuung von Privatpersonen) oder 225€ als Pflegesachleistung (bei Betreuung von Pflegediensten). Die Betreuungsleistung von 100€/200€ gibt es aber weiterhin. Menschen mit der Pflegestufe I, die den Zusatz der fehlenden Alltagskompetenz erfüllen, bekommen 305€ Pflegegeld statt der bisherigen 235€ (Pflegesachleistung 665€ statt 450€), in der Pflegestufe II sind es 525€ statt 440€ (Pflegesachleistung 1250€ statt 1100€). In der Pflegestufe III wurden die Leistungen nicht geändert. Da Demenzkranke sich jedoch in vielen Fällen selbst pflegen und anziehen können, gelten sie gar nicht erst als pflegebedürftig, selbst wenn man sie bei jedem Schritt dieser Verrichtungen anleiten muss. Der Schein, dass sich die Lage für Demenzkranke verbessert, trügt gewaltig - und kompliziert ist es auch noch.

Um die Pflegestufe 0 zu bekommen, muss man (wie bei den anderen Pflegestufen auch), einen Antrag stellen. Dies sollte möglichst schnell geschehen, da die Zahlung erst ab Antragstellung gilt. Auch die zusätzlichen Leistungen für Demenzkranke in Pflegestufe I und II müssen erst beantragt werden. Zudem kann man bei der Pflegestufe 0 die Verhinderungspflege in Höhe von 1550€ pro Jahr beantragen. Diese stehen einem zur Verfügung, wenn die eigentliche Pflegeperson aus dem Privatbereich ausfällt, erkrankt, etc.

Ein weiteres Kernelement der Pflegereform ist der s.g. "Pflege-Bahr". Dieser ist nichts Anderes, als eine staatlich geförderte Pflege-Zusatzversicherung. Zahlt man selbst mindestens 10€/Monat in diese Versicherung ein, bekommt man jährlich eine Förderung von 60€ vom Staat. Viel zu wenig für den Erstfall. Mit welchen Summen man es in der Pflege eigentlich zu tun hat, zeigt ein Beispiel von www.beste-pflegezusatzversicherung.com:

Möchte man, wie viele Menschen, weiter zu Hause wohnen bleiben und hat Pflegestufe II, macht das im Monat etwa Kosten von 1750€ für den Pflegedienst bei einer täglichen Betreuungszeit von 2 Stunden; und das ist nicht besonders viel. Vielleicht schafft man das Kochen nicht mehr noch einmal 150€ für "Essen auf Rädern". Die Wohnung kann man aber auch nicht mehr sauber halten, also noch einmal 120€ für den Pflegedienst für Einkaufen, Versorgung der Tiere, etc. Das macht am Ende 2.020€. Die gesetzliche Pflegeversicherung trägt davon aber nur 1100€, was eine Differenz von 920€/Monat macht. In einer Pflegezeit von 8 Jahren kommt man dann auf eine Summe von 85.000€, die man selbst zahlen muss. Was sind da monatlich 5€ Förderung? Muss man in ein Pflegeheim oder möchte dies vielleicht sogar, kommt's noch weitaus dicker, denn ein Pflegeheim bei Pflegestufe III kostet monatlich durchschnittlich 3.260€, von der Pflegeversicherung gibt es aber nur 1.550€. Hat man nichts und auch keine Angehörigen, kann zwar das Sozialamt für den Differenzbetrag aufkommen. Gibt es aber Angehörige, bleiben die auf den Kosten sitzen.

Auch Verbraucherschützer raten vom "Pflege-Bahr" ab. Zum Einen bekommt man nie mehr als die 5€ staatlichen Zuschuss, egal wie viel man selbst einzahlt. Und schließt man die Versicherung ab, besteht erst einmal eine Wartezeit von 5 Jahren. Bei anderen Versicherungen beträgt diese 3 Jahre, viele haben gar keine Wartezeit. Ist man schon pflegebedürftig, kann man gar keine Police abschließen. Der "Pflege-Bahr" ist nicht einmal ein gut gemeinter Versuch der Regierung, wie die Menschen selbst Vorsorgen könnten. Und sogar ich als Laie erkenne, dass man mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung beispielsweise wahrscheinlich besser beraten ist, als mit dieser Zusatzpflegeversicherung.

Eine der für mich besten Änderungen, die für mich die "Qualität" dieser Reform zeigt: Als besonders wichtig sieht die Regierung nach wievor die Unterstützung von Ehrenämtern an, denn Selbsthilfegruppen würden gerade bei Demenzkranken eine wichtige Funktion übernehmen. Sie unterstützen Familien dabei, die Herausforderungen, die ein Pflegefall in der Familie mit sich bringt, zu meistern. Deshalb sollen Selbsthilfegruppen stärker finanziell gefördert werden. Die Pflegekassen werden verpflichtet, den Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen jährlich mit zehn Cent pro Versichertem! zu unterstützen.

Weitere Änderungen, gültig seit. 30.10.2012

  • Pflege in WGs (sog. Pflege WGs): In einer Wohngemeinschaft erhalten Pflegebedürftige pauschal 200€/Monat, wenn eine Hilfskraft eingestellt wird. Für die Gründung einer WG gibt es einmalig einen Betrag von 2.500€ für jeden Pflegebedürftigen, maximal aber 10.000€ pro WG, um die Wohnung pflegegerecht umzugestalten.
  • Das Pflegegeld wird zur Hälfte weitergezahlt, wenn eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch genommen wird. Bei stundenweiser Verhinderung wird das Pflegegeld ganz normal weitergezahlt.
  • Die Pflegeversicherung bezahlt zukünftig nicht nur die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, sondern auch zusätzliche Leistungen der häuslichen Betreuung, wie etwa Begleitung beim spazieren gehen oder vorlesen. Dabei kann auch nach Minuten, statt nach Leistungen, abgerechnet werden.
  • Die Pflegekassen müssen im Pflegefall eine Pflegeberatung zur Verfügung stellen; auf Wunsch muss diese auch zu Hause erfolgen. Bereits beim ersten Antrag muss die Pflegekasse nach spätestens zwei Wochen einen Termin mit einem konkreten Ansprechpartner anbieten.
  • 5 Wochen nach Eingang des Pflegeantrages muss dem Antragsteller eine Entscheidung zugehen. Ist dies nicht der Fall, muss die Krankenkasse dem Antragsteller für jede Woche nach Überschreitung der Frist 70€ zahlen.
  • Machen pflegenden Angehörige eine stationäre Kur oder Reha, können sie den Pflegebedürftigen mitnehmen. Dieser hat dann Anspruch auf Kurzzeitpflege in der Einrichtung des Pflegenden.
  • Der MDK überprüft, ob bei dem Pflegebedürftigen eine Reha empfohlen werden kann. Der Versicherte hat Anspruch auf eine Rehabilitationsempfehlung.
  • Der Eigenanteil bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen entfällt. Der Zuschuss beträgt 2.557€. In einer "Pflege WG" kann der Zuschuss für jeden Pflegebedürftigedn erbracht werden, höchtens aber ingesamt 10.228€.
  • Die Pflegeperson wird mit Beiträgen in die Rentenlasse unterstützt, wenn die Pflegeperson nicht mehr als 30 Stunden die Woche arbeitet und die Dauer der Pflege 14 Stunden überschreitet. Werden mehrere Menschen unter 14 Stunden gepflegt, ist es jetzt möglich, die Stunden zu addieren, was vorher nicht möglich war.

Hinweis: Ich habe mich gewissenhaft mit dem Thema auseinander gesetzt und versucht, es für jeden verständlich zu machen. Aber es ist ein überaus trockener und schwerer Stoff, der nicht so einfach umzusetzen ist. Sollte also irgend etwas für euch immer noch unverständlich sein, dann schreibt mir gerne eine Nachricht.

Auch mir passieren Fehler! Sollten euch Stellen auffallen, die von mir inhaltlich nicht richtig wiedergegeben wurden, so bitte auch in diesem Fall eine kurze Nachricht an mich und ich werde es umgehend richtig stellen.