Das Grundgesetz und die Grundrechte

Aushebelung von Gesetzen

Wenn man sich die ganze Situation in Deutschland einmal anschaut, fragt man sich wirklich, wozu genau diese Gesetze überhaupt noch da sind. Der Bundesgerichtshof hat die Prüfung der Hartzregelung veranlasst. Doch was ist mit den Menschenrechten, Grundrechten, dem Grundgesetz, der Verfassung? Warum werden die Grundrechte nicht einmal geprüft und geändert? Denn die Regierung bricht diese gleich mehrfach. Aber durch Gesetze, die die Gesetze der Gesetze außer Kraft setzen, gelten die Gesetze gar nicht mehr, die unsere Grundrechte sind. Doch wozu haben wir sie dann noch?

Die Verfassung ist unser oberstes Gesetz und steht über allen anderen. Kann diese dann überhaupt mit den Gesetzen zur Gesetzgebung der Gesetze der Verfassung außer Kraft gesetzt werden? Eigentlich nicht. Denn die Verfassung steht doch über allem. Es gibt jedoch selbst in der Verfassung Wortlaute, die die Verfassung sich selbst außer Kraft setzen lässt. Wozu also haben wir eine Verfassung, wozu Grundrechte, und - sind wir ein Sozialstaat? Wenn man nur flüchtig einen Blick über die ersten Gesetze schweifen lässt, findet man keinen Schutz und keine Wahrung seiner Rechte, eher Gesetze, die sich selbst schon außer Kraft gesetzt haben oder wurden, einfach, weil sie übergangen wurden. Ein paar Beispiele anhand unserer wichtigsten und grundlegensten ...

Bundes(diktatur)republik Deutschland

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Tja, bedarf das noch eines Kommentars? Ja, wir bekommen Geld für nichts - TOLL!!! Dafür werden wir aber auch mit Füßen getreten. Oder hat die derzeitige Situation in der Renten-, Kranken-, Pflege- oder Sozialpolitik noch etwas mit Wahrung oder Achtung der Würde zu tun? Ist es würdevoll drei Euro Stundenlohn zu bekommen, damit man die Scheiße anderer wegmacht?

Artikel 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Körperliche Unversehrtheit bei den „Zusatzbeiträgen“ der Krankenkassen, die sich kaum einer leisten kann? Aber ist ja Gesetz, also geht es.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Das bezweifle ich mal einfach ganz stark - oder hat ein ALG II-Empfänger die gleichen Rechte wie ein Manager? Hat ein armer Mensch die gleichen Rechte auf medizinische Versorgung wie ein Reicher? Wohl kaum ...

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Dieser Paragraph muss wohl stark und noch stärker bearbeitet werden. Allein die Behinderten, die wohl meist zwangsläufig auch krank sind... Doch wie sollen die sich noch Arztbesuche leisten können? Besonders, wo sie schon bald auch bei den Rundfunkgebühren zur Kasse gebeten werden. Wahrscheinlich, wie auch ein Arbeitsloser - nämlich gar nicht. Das Ffrauen nach wievor immer noch weniger verdienen als Männer erwähne ich mal lieber gar nicht erst.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Da warte ich drauf - das Gesetz ist wohl nach Jahrzehnten noch nicht in Kraft getreten. Oder warum empfohlen uns alle, dass ich in ein Pflegeheim gehe, anstatt uns zu unterstützen oder mal konstruktive Vorschläge zu machen, wie wir Hilfe bekommen können? Geschützt werden sollte ich, ja. Aber auch nur vor meiner Familie, den Personen, die mich besser kennen als jeder andere.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen, für alle gleichen, öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Egal, wie die Regierung es braucht, ein Paragraph passt immer. Denn wenn alle wählen dürfen, kann man nicht zu 1-Euro-Jobs gezwungen werden. Aber sie sind ja durch ein Gesetz geregelt. Außerdem sind diese öffentliche Dienstleistungspflichten. Zwangsarbeit jedoch geht nicht, außer bei Freiheitsentzug. Aber was sind 1-Euro-Jobs unter Androhung von Leistungskürzung? Nein, keine Zwangsarbeit ... sondern Erpressung.

Artikel 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Tja, nicht dürfen heißt ja nicht können und es trotzdem zu tun. Denn die Grundrechte sind doch nur noch da, weil sie es von Anfang an waren und mehr oder weniger geschützt werden müssen. Schon lange wurden sie übergangen oder durch andere Gesetze ausgehebelt.